Pressemitteilung vom 21.02.2011
FREIE WÄHLER zu: Innenminister verweigert Informationen über BOS-Sendeanlagen
Fahn: „Standorte von Behördenfunk- Sendeanlagen offenlegen!“
München (ls). Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist verärgert über die Antwort auf seine Anfrage, wo genau Standorte für Sendeanlagen des Behörden-Digitalfunks in den einzelnen Bezirken und Landkreisen Bayerns geplant sind. Das Bayerische Innenministerium habe ihm lediglich die Anzahl der Sendeanlagen in den jeweiligen Städten und Landkreisen bekanntgegeben - die genaue Lage verschweige das Ministerium hingegen bewusst.
„Innenminister Herrmann versteckt sich mit fadenscheinigen Argumenten hinter den Vorga-ben der Bundesanstalt für den BOS-Digitalfunk und verteidigt die Geheimhaltung von über 900 Standorten von Sendeanlagen in Bayern, statt sich in Berlin für eine Lockerung der Ge-heimhaltung einzusetzen. Damit handelt Herrmann gegen sein eigenes vollmundiges Versprechen, den Ausbau des Behördenfunknetzes transparent und mit größtmögli-cher Beteiligung von Kommunen und Bürgern voranzutreiben. So eine Desinformations-Politik erzürnt vor allem Bürgerinitiativen, die wegen gesundheitlicher Bedenken frühzeitig von geplanten Standorten erfahren möchten, sagte Fahn dazu.
„Der Innenminister hat bereits in der Vergangenheit Fehler beim Erwerb von geeigne-ten Grundstücken eingestanden, die bei den Bürgern für großes Misstrauen gesorgt haben, und jetzt wird ohne Rücksicht so weitergemacht wie bisher. Die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass von der beauftragten Firma Telent zuerst Fakten geschaffen wurden, bevor umsichtige Kommunen und Bürger Vorsor-gemaßnahmen einleiten konnten. Bisher ist nicht bekannt, dass nachträglich eine einzige Standortentscheidung wegen Protesten rückgängig gemacht wurde. Diese Strategie nach Gutsherrenart will das Bayerische Innenministerium offenbar trotz erheblicher Wider-stände weiter durchziehen“, so Fahn abschließend.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
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